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Fraktionswechsel Im Parteienstaat: Parlamentsreform Und Politische Kultur in Der Bundesrepublik Deutschland

Fraktionswechsel Im Parteienstaat: Parlamentsreform Und Politische Kultur in Der Bundesrepublik Deutschland

Müller, Martin

Paperback

Series: Studien Zur Sozialwissenschaft, Book 21

General Law

ISBN10: 3531112619
ISBN13: 9783531112619
Publisher: Springer Nature
Published: Jan 1 1974
Pages: 145
Weight: 0.47
Height: 0.33 Width: 6.00 Depth: 9.00
Language: German
Zu den Institutionen der Bundesrepublik, die in den letzten Jahren in den Streit der Meinungen geraten sind, gehbrt nicht zuletzt das Parlament. 1m Zentrum der Kritik steht dabei - unter dem Stichwort von der Entmachtung des Parlaments - seine angeblich mangelhafte Fahigkeit, demokratisch legitimierte Entscheidungen hervor- zubringen. In diesem Zusammenhang wird nach dem jeweiligen politischen Standort des Kritikers entweder mehr die unzureichende Entscheidungsfahigkeit oder die man- gelhafte demokratische Legitimation dieser Entscheidungen hervorgehoben. Be- schrankte sich diese Diskussion zunachst noch Uberwiegend auf die Wissenschaft und die anspruchsvollere Publizistik, so haben die Fraktionswechsel im 6. Deutschen Bun- destag und insbesondere der in diesem Zusammenhang erhobene, durch die Aussagen des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Julius Steiner bekraftigte Verdacht, Kor- ruption habe dabei eine Rolle gespielt, den Parlamentarismus und die Parteien in den Augen weiter Bevblkerungskreise in MiBkredit gebracht. Angesichts der schwachen demokratischen Tradition und des zumindest unterschwellig fortwirkenden Anti- Parteien-Affekts in Deutschland verdienen es solche Entwicklungen, mit gespannter Aufmerksamkeit beobachtet zu werden. Ihnen nachzuspUren und rechtzeitig Reform- vorschlage zu entwickeln, erscheint daher als eine wichtige Aufgabe einer Politikwis- senschaft, die sich dem parlamentarischen Regierungssystem verpflichtet weif . Die nachfolgende Untersuchung zum rechtswissenschaftlichen, parteipolitischen, publizistischen und politikwissenschaftlichen Verstandnis des Abgeordnetenstatus am Beispiel der Fraktionswechsler des 6. Deutschen Bundestages war auf die Unter- stUtzung von vielen Seiten angewiesen. Von denjenigen, denen der Verfasser zu be- sonderem Dank verpflichtet bleibt, ist vorab Prof. Dr. Winfried Steffani zu nennen.

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