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Die Maßnahmen Der XIV Eu-Mitgliedstaaten Gegen Österreich: Möglichkeiten Und Grenzen Einer "Streitbaren Demokratie" Auf Europäischer Ebene

Die Maßnahmen Der XIV Eu-Mitgliedstaaten Gegen Österreich: Möglichkeiten Und Grenzen Einer "Streitbaren Demokratie" Auf Europäischer Ebene

Schorkopf, Frank

Hardcover

Series: Beiträge Zum Ausländischen Öffentlichen Recht Und Völkerrech, Book 155

EconomicsGeneral Law

ISBN10: 3540430075
ISBN13: 9783540430070
Publisher: Springer Nature
Published: Jan 1 2002
Pages: 220
Weight: 1.12
Height: 0.56 Width: 6.14 Depth: 9.21
Language: German
In einer Fallstudie behandelt der Autor den Ablauf und die Strukturen der Massnahmen gegen Österreich, die die Europäische Union und die europäische Öffentlichkeit von Januar bis September 2000 beschäftigten. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen die einschlägigen Rechtsfragen aus staats-, europa- und völkerrechtlicher Perspektive sowie die Folgen der Massnahmen. Zu letzteren gehört insbesondere die Reform der Art. 7 und 46 EU-Vertrag durch den Vertrag von Nizza. Als Konsequenz daraus leitet der Autor den Vorschlag ab, den Sanktionsmechanismus zur Sicherung der Homogenität in der Europäischen Union in einem erweiterten Sinn als das Teilelement einer streitbaren Demokratie auf europäischer Ebene zu verstehen. Dieses Verständnis umfasst auch die Schaffung von Regelungen zum Verbot intoleranter politischer Parteien. Das Werk enthält neben einem mit Fundstellen belegten Sachbericht eine Chronologie der Ereignisse und in einem Anhang alle massgeblichen Dokumente des Falles im Volltext.

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