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Die verfassungsmäßige Regelung für die Zahlung von Gerichtsurteilen

Die verfassungsmäßige Regelung für die Zahlung von Gerichtsurteilen

Paperback

General Law

ISBN10: 6207797930
ISBN13: 9786207797936
Publisher: Verlag Unser Wissen
Published: Jul 17 2024
Pages: 76
Weight: 0.27
Height: 0.18 Width: 6.00 Depth: 9.00
Language: German
Die verfassungsrechtliche Regelung für die Zahlung von Gerichtsurteilen: Analyse der Verfassungsänderung 62/2009 im Lichte des Urteils des Obersten Gerichtshofs in den Klagen auf unmittelbare Verfassungswidrigkeit 4357 und 4425 Diese Arbeit zielt zunächst darauf ab, das Institut des Zahlungsbefehls (precatório) als besonderes Mittel zur Begleichung der Schulden der Staatskasse im Rahmen seiner Merkmale und Spezifikationen zu behandeln und eine eingehende Analyse des Themas und seiner Wirksamkeit vorzunehmen. Sie analysiert vor allem die Verfassungsänderung 62/2009, die als Verzugsänderung bekannt ist, und den Gegenstand der ADI 4425 und 4357, die vom Bundesgerichtshof als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurden.

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